Frequently asked questions
Schützt ein deutsches Patent auch gegen Missbrauch im Ausland?
Nein, ein erteiltes nationales Patent gibt dem Inhaber das alleinige Recht, seine Erfindung in dem Land, in dem es erteilt wurde, zu vermarkten.
Die (veröffentlichte) Patentanmeldung kann aber schon Patentierungen in anderen Staaten verhindern.
Muss ein Patent immer veröffentlicht werden?
Ja, einzige Ausnahme ist der Fall, dass der Staat an einer Patentanmeldung beteiligt ist und die Veröffentlichung den Interessen der Staatsicherheit schaden würde.
Der Zweck eines Patents ist zweierlei: einerseits Förderung der technischen Entwicklung durch Veröffentlichung der Erfindung, andererseits Schutz der Investition mittels eines Monopols während der Laufzeit des Patents (meistens 20 Jahre).
Ist es immer sinnvoll eine Erfindung zu patentieren?
Nein, nicht uneingeschränkt. Die Patentierung bedeutet ja, dass die Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Außerdem ist der Schutz auf „nur 20 Jahre befristet. Wenn beispielsweise der Gegenstand der Erfindung ohne exklusives Spezialwissen nicht herstellbar ist, ist es in diesem Fall sinnvoll, die Erfindung nicht patentieren zu lassen.
Was ist der praktische Unterschied zwischen einer Patentanmeldung und einem Patent?
Ein erteiltes Patent sichert dem Inhaber das Monopol auf seine Erfindung. Nach Prüfung einer Patentanmeldung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit wird im Prinzip ein Patent erteilt. Der Schutz gegen Patentierungen anderer gilt ab dem ersten Anmeldedatum. Der Schutz gegen Nachahmung gilt auch ab dem Anmeldedatum, hat aber erst Rechtskraft ab Erteilung (Datum) des Patents.
Kann ich eine patentierte Erfindung für die Entwicklung eines Produktes nutzen?
Ja, vorausgesetzt diese Erfindung ist kein Teil des neuen Produktes oder dessen Herstellungsverfahrens. Jedenfalls nicht ohne Genehmigung des jeweiligen Patentinhabers.
Gibt es eine Behörde die mein Patent überwacht?
Nein, der Patentinhaber ist für die Handhabung und Wahrung seines Rechts selber verantwortlich. Er kann aber in letzter Instanz Verstöße vor Gericht bringen. Jeder, egal ob Patentinhaber oder nicht kann gegen die Erteilung eines Patents Einspruch erheben. Es ist dann zu beweisen dass die Erfindung z.B. mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit aufweist.
Kann die Dauer eines Patents verlängert werden?
Nein, nur bei Patenten für Medikamente ist ein Verlängerungszertifikat möglich. Sonst ist die Frist eines Patents beschränkt auf höchstens 20 Jahre. Der Inhaber kann aber sein Patent nicht länger aufrecht halten, z.B. weil die patentierte Technologie durch neuere Entwicklungen überholt ist. Nach Beendung der Frist ist es jedem freigestellt den Gegenstand der Erfindung zu nutzen
